Gastkommentar von Falko Liecke CDU-Mann zu Clankriminalität: "Schaut nach Schweden und träumt nicht länger von Multikulti!"

Gastautor Falko Liecke

Freitag, 22.04.2022, 18:53

Die Randale in Schweden zeigen, wohin gescheiterte Integrationspolitik führt. Dass Clankriminalität in Deutschland nicht im breiten Konsens geächtet wird, ist fatal. Dahinter stehen jene politischen Kräfte, die allein bei der Benennung des Problems Rassismus wittern. Zeit für radikales Umdenken - sonst kriegen wir schwedische Verhältnisse. Bernd Thissen/dpa
Polizei-Aktion gegen Clans in NRW (Symbolbild)

Seit etlichen Jahren ist Clankriminalität auch in Deutschland ein übles Phänomen. Die Debatte, wie hart sie bekämpft werden sollte (oder auch nicht), sie ist zum politischen Stellvertreterkrieg geworden. Und sie wird verlogen geführt, weil das linke Lager die Realität nicht anerkennen will. Dabei reicht nur ein Blick über die Ostsee nach Schweden, um die geballte Wucht krimineller arabischstämmiger Clans zu sehen, die jahrelang unter den Augen einer von Multikulti besoffenen Gesellschaft ihrer "Arbeit" nachgehen konnten. Selbst den schwedischen Sozialdemokraten geht das jetzt - erst jetzt! - zu weit.

Bei allem was in den vergangenen vierzig Jahren auch in Deutschland versäumt wurde: So schlimm wie dort ist es bei uns noch nicht. Und obwohl manch politische Hasardeure es gerne so hätten: Es ist auch noch nicht zu spät. Allerdings heißt das nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen und abwarten können, ob wir mehr Glück haben als das skandinavische Land.

Über den Experten
Falko Liecke ist seit 2009 Bezirksstadtrat in Neukölln und stellv. Vorsitzender der CDU Berlin. In seinem Buch "Brennpunkt Deutschland" schreibt er von den Herausforderungen des Brennpunktbezirks und welche Lösungen es gegen Gewalt, Verwahrlosung und Kriminalität noch geben kann.

Beweislastumkehr, Kinderschutz und Datenabgleich - das linke Lager blockiert die Durchführung

Aus der täglichen Praxis im Berliner Bezirk Neukölln - Heimat und Operationsbasis des berüchtigten Remmo-Clans - ist bereits ein ganzer Katalog konkreter Maßnahmen erarbeitet worden. Beweislastumkehr, Strafmündigkeit mit zwölf Jahren, Datenabgleich zwischen Sozial- und KfZ-Behörden, Kinderschutz auch in Clanfamilien durchsetzen, Datenschutz in die Schranken weisen und konsequente Abschiebungen, wo es noch möglich ist, sind nur einige dieser Schritte, die mit dem notwendigen politischen Willen sofort umgesetzt werden könnten. Aber das linke politische Lager inklusive SPD sperrt sich dagegen - nicht nur in Berlin. Ihr Traum von Multikulti ist nach wie vor nicht ausgeträumt, da kann noch so viel in Schweden oder den armen Vororten Frankreichs randaliert werden.

Die teils ermüdenden Debatten der letzten Jahre zeigt aber auch: So richtig die konkreten Instrumente auch sind, so sehr knüpfen sie an der falschen Stelle an. Das A und O muss die Ächtung von Verbrechen jedweder Art sein. Wir müssen zunächst einen Grundkonsens neu erschaffen, dass Kriminalität nicht akzeptabel ist. Und zwar auch dann nicht, wenn sie mit dem Narrativ der geschundenen Opfergruppen und der repressiven Mehrheitsgesellschaft daherkommt. Wer die Organisierte Kriminalität der arabischen Clans bekämpfen will, muss ihre Unterstützer in Politik, Medien und Gesellschaft aus der gesellschaftlichen Debatte jeden Tag aufs Neue stellen - erst recht nach Vorfällen wie denen in Schweden.

Es sind die, die schon allein bei der Benennung des Problems Rassismus wittern und nicht müde werden, ihn herbeizureden. Gerade Vertreter von Grünen, Linkspartei und Teilen der SPD werfen solchen Unfug immer wieder in den Raum. Dabei sind politische Maßnahmen gegen Clankriminalität nicht rassistisch, da sie nicht auf Abstammung, Herkunft oder kulturelle Identität zielen. Sie orientieren sich stattdessen an der besonderen Mechanik dieser Form der Organisierten Kriminalität, an Vorgehensweisen und Strukturen, die die Taten erst ermöglichen und die Aufklärung erschweren. Und an den gesellschaftlichen Bedrohungen, die sie mit sich bringen.

Ethnische Zugehörigkeit als Tatmittel

"Clankriminalität ist die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen." So definiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) das Phänomen. Und weiter: "Sie ist bestimmt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird. Dies geht einher mit einer eigenen Werteordnung und der grundsätzlichen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung."

Die ethnische Zugehörigkeit ist also keine reine Zufälligkeit, kein beliebiges Merkmal, das die Täter unfreiwillig teilen und für das sie anlasslos verfolgt werden. Die ethnische (und familiäre) Zugehörigkeit ist vielmehr Tatmittel. Sie kennzeichnet diese besondere Form der Organisierten Kriminalität derart, dass polizeiliche Instrumente, die in anderen Kriminalitätsbereichen wirkungsvoll eingesetzt werden können, wie verdeckte Ermittler oder V-Leute, nicht wirkungsvoll einsetzbar sind.

Wer die Rechtsordnung durchsetzen und schwedische Zustände noch rechtzeitig verhindern will, muss das nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern darauf reagieren. Und er darf dabei nicht auf das Einlenken der Täter vertrauen. Der Islamwissenschaftler und Migrationsforscher Ralph Ghadban schilderte es mir gegenüber mit Blick auf die Gruppe der türkisch-libanesischen Mhallami einmal ganz unmissverständlich so: "Das private Fremdeigentum wird in ihrer Kultur nicht respektiert, sein Entwenden wird deshalb nicht als Diebstahl wahrgenommen. Sie handeln nach dem Prinzip: Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, darf genommen werden. Sie respektieren nur die Gewalt, der Stärkere hat immer Recht. Daher haben sie keine Hemmungen, Gewalt anzuwenden, wenn sie fühlen, sie wären in einer Machtposition. Das geschieht insbesondere, wenn sie als Gruppe auftreten."

Clan und Clankriminalität sind voneinander zu trennen

Ganz klar: die Logik der Täter sollen und dürfen wir für unsere demokratische Mehrheitsgesellschaft keinesfalls übernehmen. Unser Menschenbild muss weiterhin das des grundsätzlich wertegeleiteten und rechtstreuen Bürgers sein, das nur im Ausnahmefall nichtzutreffend ist. Und das gilt auch für diejenigen Clanangehörigen, die eben nicht kriminell sind.

Es geht nicht um Clans. Es geht um Clankriminalität. Wer diese beiden Begriffe vermischt, tut das absichtlich, um Vorwürfe zu konstruieren. Ich hatte mal eine sehr intensive Debatte mit einer jungen Frau, die unter ihrer Zugehörigkeit zu einem bekannten Clan sehr gelitten hat. Die kannte keinen einzigen der kriminellen Cousins, hatte aber wegen ihres Namens Probleme, eine Wohnung zu finden oder ein Konto zu eröffnen. So etwas darf in unserer Gesellschaft nicht sein. Es bleibt dabei, dass die individuelle Schuld entscheidend ist. Nichts anderes.

Wer das entschlossene Einschreiten des Staates gerade in migrantisch geprägten Stadtvierteln verurteilt, blendet dabei zudem fahrlässig aus, dass gerade Gewerbetreibende in diesen Kiezen oft am stärksten von der Kriminalität von Teilen arabischer Clans betroffen sind. Sie sind es, die unter Schutzgelderpressungen, unter Einschüchterung und Gewalt, unter Massenschlägereien mitten auf der Sonnenallee oder gezielten Racheakten leiden. Wer auf der Neuköllner Sonnenallee ein Gewerbe betreibt, muss früher oder später mit dem Besuch der Clans rechnen. Es ist richtig, dass der Staat dieses Klima der Angst einzudämmen versucht. Und ich vermisse regelmäßig die Perspektive dieser Betroffenen in den von Linken angefeuerten Rassismusdebatten. Die Opfer der im Gegensatz zu den Millionencoups oft verdeckten Clankriminalität haben dort keinerlei Stimme.

Dennoch ist Kritik am Vorgehen gegen die Clankriminalität richtig. Denn der Staat tut noch immer zu wenig. Nadelstiche sind zwar gut. Aber wir brauchen auch mal den Hammer. Mir fehlt bei vielen politisch Verantwortlichen noch immer die Einsicht, dass wir an allen Fronten kämpfen. Nicht nur Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen ihren Job machen. Auch Gewerbeamt, Jugendamt, Jobcenter, KfZ-Zulassung und Finanzamt müssen mitspielen. Es darf keine Rückzugsräume für die Täter mehr geben.

Das alles wird nur möglich sein, wenn die gezielt gefeuerten Nebelkerzen linker Identitätspolitik keinen Nährboden mehr finden. Wenn wir die Spinner an den politischen Rändern als das erkennen, was sie sind: unfähig, nutzlos, irrelevant.

Herzstück organisierter Kriminalität: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher Bayerischer Rundfunk Herzstück organisierter Kriminalität: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher

Quelle: focus.de